AGB

  1. 1. Geltungsbereich und Anbieter

    1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Taxdigits GmbH, Kreuzstr. 11a 4469 Neuss  (nachfolgend Anbieter) und Ihnen (nachfolgend Nutzer), in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

      1. Abweichende AGB des Nutzer werden zurückgewiesen.
      2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer und Unternehmen gem § 14 BGB mit Sitz in der EU.
      3. Der Anbieter beählt es sich vor, die AGB zukünftig einseitig, aufgrund zusätzlicher Funktionen der Anwendung zu ergänzen bzw. anzupassen. Der Nutzer wird darüber per E-Mail informiert. Die geänderten AGB gelten als vom Nutzer angenommen, wenn dieser nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Bekanntwerden der AGB-Änderung widerspricht.  


    2.     Zustandekommen des Vertrages

    2.1 Die Nutzung der Leistung des Anbieters setzt eine Anmeldung des Nutzers voraus.

    2.2 Mit der Anmeldung erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem angemeldeten Nutzer, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.

    2.3 Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Dienstleistung wird der Nutzer lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen.

    2.4 Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Nutzer ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit dem Anbieter ein. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht indem der Nutzer die Bestellung und Zahlungsverpflichtung durch das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ bestätigt.

    2.5 Der Nutzer stimmt zu, dass Sie Rechnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden per E-Mail oder in dem Nutzerkonto der Webseite zur Verfügung gestellt. 


    3.     Beschreibung des Leistungsumfanges

    3.1 Der Anbieter stellt dem Nutzer eine über das Internet erreichbare Online-Anwendung (SaaS) https://taxdigits.de bereit. 

    3.2 Als Nutzer sind sowohl Mandant (Onlinehändler) und Steuerberater zu verstehen. Den Nutzergruppen (Mandanten und Steuerberater) werden vom Anbieter jeweils individuelle Dashboards zur Verfügung gestellt. 

    3.2 Der Anbieter erbringt eine Auftragsdatenverarbeitung.                                                                  Über elektronische Schnittstellen zu den auf der Webseite des Anbieters aufgeführten Handelsplattformen, Shopsystemen und Paymentanbietern bzw. per CSV-Upload, können Umsatz, Artikel-, Käufer-, und Zahlungsdaten in taxdigits.de importiert werden.

    3.3 Die aus den Shopsystemen abgerufenen Umsatzdaten werden um die jeweils in der EU geltenden Standard-Umsatz-Steuersätze ergänzt.  Sofern reduzierte Umsatz-Steuersätze berücksichtigt werden sollen, müssen diese vom Nutzer in taxdigits.de hinterlegt werden.  Hierzu muss der Nutzer zusnächst seine im Shopsystem angelegten Produkte/Leistungen in taxdigits.de importieren. Der Import der Produkte/Leistungen erfolgt per CSV-Upload oder per API-Abruf. Der Nutzer ordnet jeder Artikelnummer den im jeweiligen EU-Land geltenden reduzierten Steuersatz zu. Für Artikelnummern, denen kein Steuersatz zugeordnet wurde, werden automatisch die jeweiligen im EU Land geldenden Standard-Umsatzsteuersätze berücksichtigt.  Die Informationen zu den Steuersätzen bezieht der Anbieter über die Website der Europäischen Kommission: https://ec.europa.eu/taxation_customs/tedb/vatSearchForm.html. Für die Richtigkeit dieser Umsatzsteuersätze übernimmt der Anbieter weder Gewähr noch Haftung. 

    3.4 Die  Daten werden vom Anbieter für folgende Zwecke gespeichert und verarbeitet:

    – Würdigung jeder einzelnen Transaktion in der Weise, dass Leistungsort, Leistungszeitpunkt, USt-Bemessungsgrundlage und Umsatzsteuersatz bestimmt werden.

    – Erstellung von Buchungsstapeln im DATEV-Format (Erlösbuchungen und Zahlungsbuchungen) unter Berücksichtigung der individuellen Schnittstellenvorgaben des Nutzers.

    – Für ausgewählte Systeme: Erstellung von Rechnungen und Stornorechnungen und Weiterleitung per E-Mail (eine manuelle Erstellung von Rechnungen und Stornorechnungen ist nicht möglich). Die Kontrolle über den ordnungsgemäßen Versand von Rechnungen und Stornorechnungen obliegt dem Nutzer.

     

    • Erstellung von Verbringungslisten für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr bei Nutzung von Amazon PAN-EU

     

    • Erstellung von Transaktionslisten mit umfangreichen Informationen zu den einzelnen Transaktionen

     

     

    1. Pflichten des Nutzers
      1. Der Nutzer hat die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikationsinformationen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an Unberechtigte weiterzugeben.
      2. Der Nutzer stellt dem Anbieter die zum Abruf der Daten aus den jeweiligen Shop- und Paymentsystemen erforderlichen API-Schlüssel zur Verfügung.
      3. Sofern die Daten per CSV-Upload bereitgestellt werden, ist dies durch den Nutzer bis zum 3. Werktag des Folgemonats zu durchzuführen. 
      4. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung  des Leistungsgegenstands  durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieters.
      5. Dem Nutzer ist bekannt, dass die Leistung des Anbieters nicht darin besteht steuerlichen Aufbewahrungsfristen zu erfüllen. Der Nutzer ist daher verpflichtet in regelmäßigen Abständen mindestens jedoch einmal jährlich den Datenbestand inklusive aller Auswertungen eigenständig in seinem originären Verantwortungsbereich zu sichern.

     


    5. Gebühren und Kosten

    5.1 Zur Nutzung von taxdigits.de ist zunächst eine Registrierung notwendig.

    5.2 Um die Dienstleistungen der Website erwerben zu können, muss der Nutzer sich registrieren und ein Benutzerkonto erstellen.

    5.3 Die Nutzung innerhalb des 30 tägigen Testzeitraumes ist kostenlos.

    5.4 Sofern der Nutzer nach Ablauf des Testzeitraumes den Dienst in Anspruch nehmen möchte, ist Dienst kostenpflichtig zu bestellen. Auf die Kostenpflicht wird der Nutzer hingewiesen. So werden ihm insbesondere der jeweilige zusätzliche Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die Zahlungsweise aufgeführt.

    5.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.

    5.5 Die Preise richten sich nach einer separaten Preisliste, die auf der Website https://taxdigits.de/gebühren abgerufen werden.

     

    6. Haftung und Gewährleistung des Anbieters

    6.1 Während des kostenfreien Testzeitraumes übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung. Die Haftung richtet sich innerhalb der kostenlosten Testphase nach den gesetzlichen Bestimmungen.  

    6.2 Hinsichtlich der Gewährleistung bei entgeltlicher Leistungserbrigung gelten die folgenden Punkte.

    6.2.1 Es ist nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich, Fehler in der Datenverarbeitung durch Softwarefehler unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. 

    6.2.2 Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter für ihn erkennbare Störungen und Datenverarbeitungsfehler unverzüglich mitzuteilen. 

    6.2.3 Der Anbieter wird nach seiner Wahl den Mangel beseitigen um Nacherfüllung zu leisten. Hierzu hat der Nutzer dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen. Im Falle des Fehlschlages der Nacherfüllung, hat der Nutzer Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens im Rahmen von Punkt 6.3

    6.2.4 Ein Gewährleistungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn die Anwendung nicht vertragsgemäß eingesetzt wird. 

    6.3 Hinsichtlich der Haftung bei entgeltlicher Leistungserbrigung gelten die folgenden Punkte.

    6.3.1 Der Anbieter haftet dem Nutzer sets 

    – für die von seinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich und grob fahrkässig  verursachten Schäden,

    – nach dem Produkthaftungsgesetz,

    – für Schäden aus der verletzung des Labens, des Körpers, der Gesundheit, die der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten habe. 

    6.3.2 Der Anbieter haftet bei leichter Fahlässigkeit nicht, außer soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat, deren Erfüllung doe ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und deren Verletzung die Errichung des Vetragszewcks gefährdet. Und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

    6.3.3 Die Haftung nach 6.3.2 ist bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstyoischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für sonstige entfernte Folgeschäden ist ausgeschlossen. 

    6.3.4 Soweit Anbieter nach dem vorstehendendem Regelungen nach für einen Datenverlust haftet, ist diese Haftung beschränkt auf die Kosten, für die Wiederherstellung von Daten die angefallen wären, wenn der Kunde seiner Pflicht zur Datensicherung vollumfänglich nachgekommen wäre.

    6.3.5 Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erüllungsgehilfen des Anbieters.

     

    6.3.6 Der Anbieter haftet nicht für die Einhaltung der handelsrechtlichen und steuerlich geltenden Aufbewahrungspflicht von Rechnungen und Stornorechnungen im Sinne der §§ 238, 257 HGB und 417 AO.

     

     

    7. Datenschutz

    7.1 Der Nutzer ist verpflichtet gemäß DSGVO, seine Kunden vor Abschluss eines Kaufvertrages darüber zu informieren, dass er personenbezogene Daten im Rahmen der externen Auftrags-Datenverarbeitung an den Anbieter übermittelt.

      1. Soweit der Anbieter auf personenbezogene  Daten des Nutzer oder aus dessen Bereich zugreifen kann, wird er ausschließlich  als Auftragsverarbeiter  tätig und diese Daten nur zur Vertragsdurchführung  verarbeiten  und nutzen. Der Anbieter wird Weisungen des Nutzer für den Umgang mit diesen Daten beachten. Der Nutzer trägt etwaige nachteilige Folgen solcher Weisungen  für die Vertragsdurchführung.  Der Nutzer wird mit dem Anbieter die Details für den Umgang des Anbieters mit den Daten des Nutzer nach den datenschutzrechtlichen  Anforderungen  vereinbaren.

     

      1. Der Nutzer bleibt sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne der Verantwortliche. Verarbeitet der Nutzer im Zusammenhang mit dem Vertrag personenbezogene Daten (einschließlich  Erhebung und Nutzung), so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen  Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen  Dritter frei.

     

      1. Für das Verhältnis zwischen Anbieter und Nutzer gilt: Gegenüber der betroffenen Person trägt die Verantwortung für die Verarbeitung  (einschließlich  Erhebung und Nutzung) personenbezogener  Daten der Nutzer, außer soweit der Anbieter etwaige Ansprüche der betroffenen Person wegen einer ihm zuzurechnenden  Pflichtverletzung zu vertreten  hat. Der Nutzer wird etwaige Anfragen, Anträge und Ansprüche der betroffenen Person verantwortlich  prüfen, bearbeiten und beantworten. Das gilt auch bei einer Inanspruchnahme des Anbieters durch die betroffene Person. Der Anbieter wird den Nutzer im Rahmenseiner  Pflichten unterstützen.

     

      1. Der Anbieter gewährleistet, dass Daten des Nutzer ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik  Deutschland, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat  des Abkommens  über den Europäischen Wirtschaftsraum  gespeichert werden, soweit nichts anderes vereinbart  ist.

     

     

    8. Vertragswidrige Nutzung, Schadensersatz

     

    Für jeden Fall, in dem im Verantwortungsbereich des Nutzer unberechtigt eine vertragsgegenständliche Leistung in Anspruch genommen wird, hat der Nutzer jeweils Schadensersatz in Höhe derjenigen Vergütung zu leisten, die für die vertragsgemäße  Nutzung im Rahmen der für diese Leistung geltenden Mindestvertragsdauer  angefallen wäre. Der Nachweis, dass der Nutzer die unberechtigte Nutzung nicht zu vertreten  hat oder kein oder ein wesentlich  geringerer Schaden vorliegt, bleibt dem Nutzer vorbehalten.  Der Anbieter bleibt berechtigt, einen weitergehenden  Schaden geltend zu machen.

     

    9. Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

    9.1 Die Erbringung der vertraglich vereinbarten  Leistungen erfolgt für unbestimmte Dauer, soweit das gewählte Leistungspaket keine feste Laufzeit vorgesehen ist.

    9.2 Leistungspakete ohne feste Laufzeiten können mit einer Frist von einem Monaten gekündigt werden.

     

    9.3 Leistungspakete mit fester Laufzeit  werden automatisch um die jeweils gleiche Laufzeit  verlängert, wenn nicht einer der Parteien vier Wochen vor Ende der festen Laufzeit kündigt. 

     

     

    9.4 Das Recht jedes Vertragspartners  zur außerordentlichen  Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

     

    9.5 Jede Kündigungserklärung  bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 

     

     

    9.6 Der Nutzer wird rechtzeitig vor Beendigung des Vertrages seine Datenbestände eigenverantwortlich sichern (etwa durch Download). Auf Wunsch wird der Anbieter den Nutzer dabei unterstützen. Eine Zugriffmöglichkeit  des Nutzer auf diese Datenbestände wird nach Beendigung des Vertrages schon aus datenschutzrechtlichen  Gründen regelmäßig nicht mehr gegeben sein.

     

    10. Änderungen, Schlussbestimmung

    10.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB werden dem Nutzer per E-Mail bekannt gegeben. Die Änderungen oder Ergänzungen der AGB werden wirksam und gelten vom Nutzer als angenommen, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Übermittlung der Änderung oder Ergänzung widerspricht. Der Widerspruch hat schriftlich zu erfolgen.

    10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit aller anderen Punkte bestehen.

    10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

    10.4 Gerichtsstand ist Neuss.